Minister stellt Fördergelder in Aussicht

 
 

POLITIK Peter-Jürgen Schneider (SPD) besuchte Vertreter der Samtgemeinden Esens und Holtriem
Gesetzentwurf zur Sanierung der Schulen auf den Weg gebracht. Neuer Landtag muss entscheiden.
Quelle: Anzeiger für Harlingerland vom 11.10.2017

 
 

Finanzminister Schneider (3. v. l.) vor der Nenndorfer Mühle zusammen
mit (v. l.) Susanne Denkena, Roswita Mandel, Rita de
Vries-Wiemken, Jochen Beekhuis, Werner Ihnken und Harmine
Bents.

ESENS/HOLTRIEM/AH/KVH – In der heißen Wahlkampfphase hat der niedersächsische Finanzminister
Peter-Jürgen Schneider (SPD) gestern auf Einladung von Landtagskandidat Jochen Beehuis (SPD) die Stadt Esens sowie die Gemeinden Nenndorf und Westerholt in Holtriem besucht. Im Ahnensaal der Stadt Esens trug sich Schneider in das Goldene Buch der Bärenstadt ein. Anwesend waren Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor Harald Hinrichs sowie der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Esens, Heiko Willms, und Vertreter der SPD. Schneider berichtete in der Runde vom Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm).
Um die Mittel schnell verteilen zu können, hat die Landesregierung Ende September einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Damit die in Aussicht gestellten Gelder – bis zum Jahr 2022 landesweit insgesamt 289 Millionen Euro – fließen können, muss der neuzuwählende
Landtag noch beraten und beschließen.

 
 

Im Anschluss an den Besuch des Ministers erklärte SPD-Landtagskandidat Jochen Beekhuis in einer Pressemitteilung:
„Die Landesregierung hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt. So können möglichst viele Kommunen in Niedersachsen wie auch in unsrem Wahlkreis mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen.“ Die SPD-Landtagsfraktion werde sich unmittelbar nach der Wahl mit dem Entwurf befassen.
Vorausgesetzt der neue Landtag beschließt das Gesetz zügig, könnten die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zeitnah umgesetzt werden.“ Beekhuis nannte gestern bereits auf den Cent
genau die möglichen Fördersummen für die Schulträger im Wahlkreis 87 (Wittmund/ Inseln): „Landkreis Wittmund: 884 222,96 Euro; Stadt Wittmund: 324 136,17 Euro; Stadt Wiesmoor: 398 919,44 Euro;
Samtgemeinde Esens: 202 759,42 Euro; Samtgemeinde Holtriem: 124 095,92 Euro; Dornum: 157 253,39 Euro; Langeoog: 46 829,08 Euro; Baltrum: 61 668,77 Euro.“ Bei seinem Besuch in Esens äußerte sich Schneider auch zu den politischen Zielen der SPD: „Wir müssen die Digitalisierung und damit verbunden den Breitbandausbau voranbringen. Vor allem der öffentliche Bereich muss digitalisiert
werden. Damit können wir große Effekte erzielen. Behördengänge online erledigen zu können, sollte das Ziel sein und davon profitieren die Kommunen.“

Aber auch Bildung sei ein großes Thema.
So möchte er, dass das zweite Kindergartenjahr kostenlos wird. „Das halte ich persönlich für sehr wichtig“, so Schneider. Die Politiker in Esens hatten aber noch weitere Wünsche, für die sie sich einsetzten.
„Unsere Samtgemeinde ist stark vom Tourismus geprägt. Wir haben pro Jahr knapp zwei Millionen Übernachtungen. Wir würden uns freuen, wenn der Tourismus als Wirtschaftsförderung begriffen wird. Wir leben hier davon“, sagte Esens’ Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs. In Nenndorf wurde Schneider von Rita de Vries-Wiemken, Bürgermeisterin der Gemeinde Westerholt, und Susanne Denkena, Bürgermeisterin der Gemeinde Nenndorf begrüßt. De Vries-Wiemken stellte das Projekt „Sanierung Müllerhaus in Westerholt“, das direkt an der Galerie-Holländer- Windmühle Nenndorf
grenzt, vor. Die Restaurierung des Müllerhauses wurde mit rund 200 000 Euro durch das
Landesförderprogramm ZILE bezuschusst. Weitere 200 000 Euro zahlte die Samtgemeinde Holtriem. Während eines Rundgang informierte de Vries-Wiemken über den Stand der Sanierung des Müllerhauses. Zudem plane die Samtgemeinde Holtriem auf dem Gelände, auf dem sich die Nenndorfer Mühle und das Müllerhaus in Westerholt befindet, noch ein Backhaus zu bauen.
„Da zählen wir natürlich auch auf finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen“,
sagte Westerholts Bürgermeisterin.

 
 
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